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gefunden in der HNA und anderswo..

www.RTL.de, EXTRA
'Extra' Test:

Zu Beginn des Extra-Tests mit versteckter Kamera achten die Reporter darauf, dass Kassen- und Privatpatienten die gleichen Ausgangsbedingungen haben: Sie kommen ohne Termin, geben die gleichen Beschwerden an und betreten die Praxis im Abstand von 15 Minuten. So ist sicher gestellt, dass mögliche Unterschiede tatsächlich auf den Versichertenstatus zurückzuführen sind.

Montag Morgen ist Testbeginn. Mit einem angeblichen Pfeifen im Ohr geht Kassenpatientin Mina zum HNO-Arzt. Sie darf im Warteraum Platz nehmen. Eine viertel Stunde später kommt Andrea. Sie ist Privatpatientin und hat ebenfalls keinen Termin. Auch sie wird zunächst auf die langen Wartezeiten hingewiesen. Doch nach einem Blick auf die Karte der Privatversicherung sieht alles gleich ganz anders aus. Sie darf in einem separaten Wartezimmer Platz nehmen und warten, bis sie dazwischen genommen wird.

Kurz darauf sitzt Andrea dem Arzt gegenüber. Hörsturz oder Tinnitus? Dieser Frage widmet sich der Facharzt insgesamt zwölf Minuten. Nach einem Hörtest verschreibt er ihr dann drei verschiedene Medikamente auf pflanzlicher Basis für insgesamt mehr als 50 EUR.

Kassenpatientin Mina verbringt über zweieinhalb Stunden im Wartezimmer, ehe sie den Arzt zu Gesicht bekommt. Ihre Untersuchung verläuft ähnlich, dauert aber nur halb so lange. Und pflanzliche Medikamente sind für sie offenbar zu teuer. Sie erhält ein chemisches Präparat für zwei Euro fünfzig.

Kaum jemand bemerkt die unterschiedliche Behandlung. Dazu ist sie in dieser Praxis zu gut organisiert.

Heinz Windisch, Chef des Krankenversichertenverbandes, ist überzeugt, dass es längst eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. „Der Kassenpatient“, so sagt er, „ist in diesem System immer der Dumme.“ Ohne Privatpatienten könnten die meisten Ärzte ihre Praxen dicht machen. Denn Privatversicherungen erstatten in der Regel sämtliche Behandlungskosten. Das Budget für Kassenpatienten ist dagegen streng limitiert.

15.06.2005 (Bild)
Wir werden schon wieder besch...
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (56, SPD) spricht von Beitragssenkungen. In Wahrheit müssen die Versicherten mehr bezahlen

Von STEFAN ERNST und DIRK HOEREN

Berlin – Auf die 50 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen rollt eine neue Beitragswelle zu! Ab 1. Juli müssen sie deutlich höhere Beiträge bezahlen – bis zu 190,35 Euro im Jahr mehr!
Dabei hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) immer wieder Beitragssenkungen versprochen. Zuletzt sagte sie am 2. Mai dem Spiegel: „... und am ersten Juli senken wir den allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung um 0,9 Prozentpunkte.“

Tatsache ist: Am 1. Juli müssen die Versicherten mehr und nicht weniger bezahlen. Nur die Arbeitgeber sparen.

Die große Beitrags-Lüge – sie ist eine Folge der von SPD, Grünen und Union beschlossenen Gesundheitsreform. Darin wurde zwar vereinbart, dass alle Kassen ihren allgemeinen Beitragssatz (teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer) um 0,9 Prozent senken müssen. Gleichzeitig wurde aber ein neuer Extrabeitrag für Krankengeld und Zahnersatz eingeführt, den nur die Arbeitnehmer bezahlen müssen. Mehrbelastung für die Versicherten: 0,45 Prozent vom Bruttolohn oder der Rente. Ein Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro Monatsbrutto zahlt so 135 Euro im Jahr drauf. Dabei hat ihn die Reform nach Untersuchungen der Uni Köln im letzten Jahr ohnehin schon 42 Euro mehr für Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung etc. gekostet.

Gesundheitsexperten sind empört!

Sozialverbands-Präsident Walter Hirrlinger: „Dieser Verschiebebahnhof erinnert an absurdes Theater! Die Versicherten sind wieder die Gelackmeierten und zahlen als einzige drauf.“

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller zu BILD: „Die Ministerin hat bei den Versicherten von Anfang an falsche Hoffnungen auf Beitragssenkungen geweckt.“ Ein echter Beitrags-Rutsch sei in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten, sagt Regierungsberater Prof. Karl Lauterbach (SPD): „Schuld sind dramatische Einnahme-Einbrüche wegen der miserablen Konjunkturlage und die Pharmaindustrie, die teure Produkte aggressiv in den Markt drückt. Falls irgendein Teil der Reform zurückgedreht wird, schießt der Beitrag gleich auf über 15 Prozent.“

Und Ulla Schmidt selbst? Sie ist froh, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen stabilisiert werden konnten: „Das ist in schwieriger Zeit ein Riesenerfolg.“ 

04.06.2004 (dpa)
Zugang zu Privatkassen künftig ohne Risikoprüfung
Freiwillig gesetzlich Versicherte sollen bequem wechseln können

BERLIN - Die Gesundheitsprüfung vor Abschluss einer privaten Krankenversicherung soll fallen. Wer bisher schon privat versichert ist, soll zudem bei einem Versicherungswechsel einen kleinen Teil seiner angesammelten Altersrückstellungen "mitnehmen" können. Dies sind die Eckpunkte eines Konzepts, das der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am Donnerstag in Berlin vorlegte. Die privaten Kassen wollen eine Bestandsgarantie als Vollversicherung neben den gesetzlichen Kassen.

Konkret soll jeder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte bis zum 55. Lebensjahr jederzeit ohne Risikoprüfung das Recht erhalten, in einen Basisschutz der PKV zu wechseln. Vorerkrankungen, die bisher die PKV teurer machte, spielen dabei keine Rolle.

Der Basistarif deckt mindestens die Leistungen der gesetzlichen Kassen ab und enthält Altersrückstellungen. Die Beiträge für einen 33-jährigen Mann wurden mit 226 (gleichaltrige Frau: 279) Euro im Monat angegeben. Für einen 43-jährigen Mann würden 283 (Frau: 312) Euro für eine Privatversicherung fällig. Im Krankheitsfall käme eine Selbstbeteiligung von bis zu 500 Euro im Jahr dazu.

Die Pflichtversicherungsgrenze liegt derzeit bei 46350 Euro Einkommen im Jahr.

Die PKV will auch den über 55-jährigen freiwillig GKV-Versicherten die Möglichkeit zum Wechsel bieten. Dies soll aber auf 12 Monate befristet sein. Da bei den Vorhaben der PKV gesetzliche Änderungen erforderlich sind, können sie frühestens 2006 umgesetzt werden.

Sowohl die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Bürgerversicherung als auch die von der CDU favorisierte Gesundheitsprämie seien untauglich, die Probleme einer immer älter werdenden Gesellschaft zu lösen, sagte PKV-Vorsitzender Reinhold Schulte.

Lesen Sie hier den Kommentar dazu.

22.04.2004 (dpa)
Kassenärzte: Beitragssätze sinken nicht in großem Umfang

BERLIN - Die Beitragssätze der Krankenkassen werden nach Einschätzung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, in diesem Jahr nicht in großem Umfang sinken.
Als Grund nannte er in der «Berliner Zeitung» die gespannte Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung. «Der durchschnittliche Beitragssatz von 13,6 Prozent wird 2004 nicht erreicht», sagte Richter-Reichhelm. «Am Jahresende wird weiterhin eine 14 vor dem Komma stehen.»
In der Diskussion um die Einführung von Hausarzt-Modellen warnte Richter-Reichhelm vor der Annahme, dass die Krankenkassen dadurch deutlich entlastet werden. «Selbst wenn die Zahl der Doppeluntersuchungen und Mehrfachbehandlungen drastisch sinken würde, bringt das den Krankenkassen keine spürbare Entlastung, da das Gesamtbudget für die Arzthonorierung bis 2006 festgelegt ist.»
Richter-Reichhelm forderte, zur Kostendämpfung den gesetzlichen Leistungskatalog zu begrenzen. «Die Politik muss festlegen, welchen neuen Diagnose- und Behandlungsmethoden nicht mehr allein von den Krankenkassen, sondern von den Patienten selbst zu tragen sind.»

20.04.2004 (dpa)
Barmer und DAK verlieren Mitglieder

HAMBURG - Die beiden größten deutschen Krankenkassen verlieren weiter Mitglieder. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sank die Mitgliederzahl der Barmer Ersatzkasse um fast 23 500 auf knapp 5,5 Millionen, berichtet das «Hamburger Abendblatt». Die Nummer zwei der Branche, die Deutsche Angestellten Krankenkasse, verlor sogar mehr als 26 000 Mitglieder und hat nun noch rund 4,8 Millionen. Für beide Kassen setzte sich damit der negative Trend des Vorjahres fort. Die Techniker Krankenkasse hingegen konnte Mitglieder gewinnen.

18.04.2004 (dpa)
Mehrere Kassen wollen Praxisgebühr durch Hausarztmodell ersetzen

Hamburg - Neben der Barmer Ersatzkasse wollen zahlreiche weitere Krankenkassen die Praxisgebühr zu Gunsten des Hausarztmodells abschaffen. So arbeiten nach Informationen der «Bild am Sonntag» auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen an einem Modell zur Abschaffung der Gebühr. In Baden-Württemberg laufe bereits ein Projekt, bei dem über 100 Ärzte mitmachen, sagte AOK-Sprecher Rainer Eikel dem Blatt. Weitere Landes-AOKs wollen folgen. Auch die DAK und die Techniker- Krankenkasse entwickeln Hausarztmodelle.

18.04.2004 (dpa)
Kassen kippen die Praxisgebühr

Berlin - Millionen Krankenversicherte können sich möglicherweise noch in diesem Jahr die heftig umstrittene Praxisgebühr sparen.

Dreieinhalb Monate nach Einführung des «Eintrittsgelds für den Arztbesuch» von zehn Euro pro Quartal prüfen mehrere große Krankenkassen, wie sie die Gebühr zu Gunsten des so genannten Hausarztmodells abschaffen können. Das Bundesgesundheitsministerium begrüßte die Entwicklung «ausdrücklich». «Wir haben dieses Modell immer favorisiert.»

Nach der Barmer Ersatzkasse arbeiten laut «Bild am Sonntag» auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit insgesamt 26 Millionen Mitgliedern in 17 regionalen AOKen an einem entsprechenden Modell. In Baden-Württemberg laufe bereits ein Projekt, bei dem über 100 Ärzte mitmachen, sagte AOK-Sprecher Rainer Eikel dem Blatt. Weitere Landes- AOKen wollten folgen.

Auch die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) mit rund acht Millionen Mitgliedern entwickelt Hausarztmodelle. «Realistisch ist eine Einführung Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres», sagte DAK- Sprecher Jörg Bodanowitz der Zeitung.

Bei der rund 5,5 Millionen Mitglieder zählenden Techniker- Krankenkasse hieß es: «Wir werden unsere Vertragsverhandlungen bis Ende April abschließen. In Kürze bieten auch wir dann unseren Versicherten die Teilnahme am bundesweiten Hausarztmodell.» Bei der Gmünder Ersatzkasse und den Innungskrankenkassen werde ebenfalls über solche Modelle nachgedacht.

Barmer-Sprecherin Susanne Uhrig sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir haben jetzt mit dem deutschen Hausärzteverband die Rahmenbedingungen für die so genannte hausarztgeführte Versorgung abgesteckt. Darum können wir dieses Modell, das die Versorgung der Patienten verbessern wird, künftig bundesweit anbieten. Los geht es auf jeden Fall noch in diesem Jahr.»

Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich am Sonntag erfreut über den Vorstoß der Kassen. Durch das Hausarztmodell werde die Qualität der Versorgung besser, und die Beiträge könnten effizienter eingesetzt werden. Das Modell sei in der Gesundheitsreform ausdrücklich vorgesehen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. «Dass verschiedene Krankenkassen es jetzt umsetzen, zeigt: Strukturelle Veränderungen sind möglich, und sie beginnen zu greifen.»

Beim Hausarztmodell verpflichtet sich der Patient, außer in Notfällen stets zunächst seinen Hausarzt aufzusuchen. Dieser übernimmt die Behandlung und überweist den Patienten bei Bedarf an Spezialisten oder Kliniken. Der Hausarzt führt und koordiniert die Behandlung und ist für den Patienten Pilot im komplexen Gesundheitswesen. Die Kassen versprechen sich davon die Vermeidung aufwendiger Doppeluntersuchungen und damit Kosteneinsparungen.

Beim Hausarztmodell könnten die Versicherten durch ihr Verhalten nicht nur eigene Ausgaben senken, «sondern auch das Gesundheitssystem entlasten - und erhalten zudem eine verbesserte, weil abgestimmte, Behandlung», hob das Ministerium hervor.

Die Bundesregierung hatte die zum 1. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr damit begründet, sie trage dazu bei, Gesundheitskosten stabil zu halten und Kassenbeiträge zu senken. Die Abgabe wurde von den Regierungsparteien und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gemeinsam beschlossen. In den Arztpraxen sorgte die Gebühr für Verwirrung und erheblichen Ärger bei Patienten, Personal und Medizinern.

Meldung vom 30.10.2003 (von Jürgen Umbach)

Prognosen für den Mülleimer
Rentenanstalt operiert bei Konto-Informationen mit utopischen Zuwachsraten

KASSEL - Abseits von der orkanartig tobenden Rentendiskussion versprüht die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA/Berlin) Optimismus - jedenfalls in Briefen an einen Teil ihrer Kunden. In diesen Tagen erhielten beispielsweise Angestellte des Jahrganges 1954 Post aus Berlin: „Ihr aktueller Kontostand“ flatterte künftigen Rentnern in den Briefkasten.

Bei genauer Lektüre macht sich schieres Staunen breit: In Hochrechnungen operiert die Anstalt mit Steigerungsraten bei den Rentenwerten von 1,5 Prozent und gar 3,5 Prozent. Und das, obwohl dieser Wert in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich gerade mal um 0,5 Prozent kletterte.

„Das entbehrt jeder Realität“, kommentiert denn auch beispielsweise Andrea Schölermann die Hochrechnung der BfA. Die Marketing-Leiterin der Hamburger Condor-Versicherungen: „Das ist viel zu optimistisch.“ So stellen die Berliner Versicherer zum Beispiel einem heute 49-jährigen Kunden in Aussicht, dass er bei einer jährlichen Rentenwertanpassung von 3,5 Prozent eine monatliche Altersvorsorge von 3500 Euro zu erwarten habe. Das entspricht dem heutigen Nettoeinkommen des Versicherten.

Trotz mehrerer Anfragen war eine offizielle Stellungnahme der BfA gestern nicht zu erhalten. Greift man allerdings zum Servicetelefon der Versicherungsanstalt, hört man überraschend offene Kommentare zur Hochrechnung: „Waghalsige Geschichte“, „Das ist heftig und Augenwischerei“ sind Attribute, die BfA-Mitarbeiter der hauseigenen Prognose verpassen.

Wohlgemerkt: Der Rentenwert und dessen jährliche Anpassung durch Bundesregierung und Bundesrat wirkt sich nur auf künftige Renten aus und hat nichts mit aktuellen Rentenzahlungen zu tun. In der komplizierten Rentenformel ist er einer von mehreren Faktoren, die die Höhe der Altersvorsorge beeinflussen. Derzeit liegt der Rentenwert bei 26,13 Euro und ist damit um 1,04 Prozent höher als 2002 (25,86 Euro). Für das kommende Jahr wird auch für den Rentenwert von einer Nullrunde gemunkelt, was die Prognose der BfA noch wackliger machen würde als sie ohnehin schon ist.

Prinzipiell „ist der Grundsatz der Information okav“ meint Condor-Marketingchefin Schölermann. Doch die von der BfA verbreiteten Rentenprognosen seien mit Vorsicht zu genießen. Außerdem kämen sie für viele Versicherte zu spät, um durch Eigeninitiative noch wirksame Verbesserungen bei der Altersvorsorge einzuleiten. Und schließlich seien auch Faktoren wie zu erwartende Kaufkraftverluste und Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung nicht berechnet. Die BfA weist lediglich darauf hin, dass „diese Beträge (...) nicht mit heutigen Einkommen vergleichbar“ seien und weitere Abgaben die Rente schmälern werden.

Das Verbraucherschutzministerium fühlt sich für die knackigen BfA-Prognosen nicht zuständig, verweist auf das Bundesgesundheitsministerium. Dessen Sprecher Carsten Wagner wehrt ab: „Wir kommentieren das nicht. Das ist Angelegenheit der BfA.“

Siehe auch "Meine Meinung" hier...

Die Mehrzahl der Deutschen begrüßt offensichtlich den geplanten Umbau der Sozialversicherung in eine Bürgerversicherung. Nach einer Umfrage des EMNID-Instituts (www.tns-emnid.com) sind es 78 Prozent der Bürger, die einem solchen Wandel positiv gegenüber stehen. Mehrheitlich zustimmend (83 Prozent) äußerten sich die Befragten auch in punkto Beteiligung von Beamten und Selbstständigen an der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Eine höhere Besteuerung aller Renten lehnte der Großteil der Bürger (78 Prozent) jedoch ab.

BERLIN - Nach der Kritik an den drastisch steigenden Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen die Gehälter der Vorstandsmitglieder künftig veröffentlicht werden. Dies sieht der Kompromiss zur Gesundheitsreform vor, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. Der FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr hatte zuvor die hohen Saläre der Kassenvorstände kritisiert. Es sei das Geld der Versicherten, mit dem diese Gehälter finanziert würden.
Das Bundesversicherungsamt trat hingegen dem Eindruck entgegen, die gesetzlichen Krankenkassen verschwendeten mit überzogenen Vorstandsgehältern das Geld der Versicherten. Der Präsident der Bonner Behörde, Rainer Daubenbüchel, sagte, dieser Vorwurf treffe auf nur wenige Kassen zu.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte, mit der Offenlegung der Höhe der Gehälter schaffe man Transparenz und setze einen Wettbewerb zwischen den Kassen in Gang. Künftig müssten diese auch ausweisen, welchen Anteil sie für Leistungen und welchen sie für Leistungen ausgäben. (AP)

Meldung vom 22. Juli 2003:
Krank sein wird noch teurer
Zahnersatz fällt weg und Praxisgebühr kommt

BERLIN Die gemeinsame Gesundheitsreform von Regierung und Opposition steht. Danach müssen Patienten künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen gestrichen wird.

In jedem Quartal sollen Patienten außerdem künftig zehn Euro zahlen, wenn sie eine Arzt aufsuchen. Erfolgt die Behandlung auf Überweisung, entfällt die Gebühr. Für Arzneimittelsoll sie bei zehn Prozent liegen, im Einzelfall zehnEuro aber nicht übersteigen. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente müssen selbst bezahlt werden. Auch Krankenhausaufenthalte sollen künftig mit zehn Euro pro Tag zu Buche schlagen. Durch die Reform sollen im Jahr 2004 knapp zehn Milliarden Euro eingespart werden.

Meldung vom 22. Juli 2003:
Kassenbeitrag erst 2007 bei 13 Prozent

BERLIN Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird nach der Gesundheitsreform erst im Jahr 2007 auf die angestrebten 13 Prozent sinken. Die Arbeitnehmer müssen dann mit 6,93 Prozent vom Bruttoeinkommen mehr tragen als die Arbeitgeber mit 6,08 Prozent. Das geht aus dem Finanztableau der Eckpunkte zur Reform hervor. 2004 soll der Beitragssatz von derzeit 14,4 Prozent auf 13,6 Prozent fallen. Dann wird er noch wie bisher von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu je 50 Prozent aufgebracht. (DPA)

Meldung vom 18. Juli 2003:
Steigende Rentenbeiträge

Die anhaltende Konjunkturflaute und leere Staatskassen lassen einen weiteren Anstieg des Rentenbeitragssatzes befürchten. Nach jüngsten Schätzungen von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehörde drohe schon im kommenden Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent. Bisher wurde für 2004 ein Anstieg auf 19,8 Prozent prognostiziert.

Meldung vom 10. Juli 2003:
Studie - Private Zusatzversicherungen

Auf die geplanten Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung würde die Mehrheit der Versicherten mit dem Abschluss privater Zusatzversicherungen reagieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative EMNID-Umfrage, die im Auftrag der KV Continentale a.G. durchgeführt wurde.

69 Prozent der Befragten gaben an, sich in punkto Zahnersatz mit Zusatzversicherungen zu schützen, falls die gesetzlichen Kassen dies nicht mehr abdecke. Auf das Streichen von Vorsorgeuntersuchungen oder Leistungen im Pflegefall würden 63 Prozent mit privatem Ausgleich reagieren, 55 Prozent würden sich beim Streichen des Krankengeldes privat versichern. Für ihre Studie hatte das EMNID-Institut 1072 gesetzlich Krankenversicherte befragt (www.emnid.de).

Meldung vom 9. Juli 2003:
Zwölf BKK haben Beiträge zum 1. Juli erhöht

HAMBURG. Zum 1. Juli haben nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung insgesamt zwölf Betriebskrankenkassen (BKK) ihre Beitragssätze angehoben. Wie das Blatt unter Berufung auf den BKK Bundesverband berichtet, stiegen die Sätze einzelner Kassen um bis zu zehn Prozent.
Den größten Beitragssprung gab es bei der BKK Enka. Der Satz erhöhte sich von 11,8 auf 13 Prozent. Darüber hinaus stiegen die Beitragssätze bei der Audi BKK von 12,9 auf 13,8 Prozent, bei der BKK Aktiv von 13,6 auf 14,2 Prozent, der BKK Pfalz von 13,1 auf 13,6 Prozent und der WMF BKK von 13,9 auf 14,5 Prozent.
Damit haben im ersten Halbjahr 2003 31 Krankenversicherer ihre Sätze angehoben. Von der Erhöhung sind nach Verbandsangaben rund eine halbe Million Versicherte betroffen. Grund für die Erhöhungen seien die hohe Arbeitslosigkeit und die schwierige Wirtschaftslage. (DPA)

Meldung vom 6. Juni 2003:
Krankenkassen - Mit 630 Millionen in den Miesen

Schon im ersten Quartal 2003 sind die gesetzlichen Krankenkassen weit über die Schuldengrenze von einer halben Milliarde marschiert. Das erklärte das Bundessozialministerium am Anfang dieser Woche. Als Gründe wurden steigende Verwaltungskosten (um 3,2%) und rückläufige Einnahmen (um 0,2%) genannt, die zusammen die bereits eingeleiteten Konsolidierungsversuche der Kassen bedrohen würden. Staatssekretär KLAUS THEO SCHRÖDER machte zwar keine Angaben über die Auswirkung auf die Beitragssätze, allerdings vermuten Experten schon seit längerem, dass der durchschnittliche Satz von derzeit rund 14,4 im kommenden Jahr auf bis zu 15,4 Prozent klettern könnte.

Meldung vom 30. Mai 2003:
Bittere Pillen für viele Bürger
Kabinett beschließt Gesundheitsreform - Patienten, Rentner und Raucher besonders betroffen

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Krankenkassenbeitrag von heute 14,3 Prozent auf unter 13 Prozent zu senken. Dazu will sie die Kassen 2004 um rund 13 Milliarden Euro entlasten und weitere sieben Milliarden über das Krankengeld umverteilen. Am 18. Juni soll die Reform als Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen erstmals im Bundestag beraten werden. Die Pläne, die das Kabinett gestern beschlossen hat, im Einzelnen:

BEITRAGSSATZ: Die Kassen sollen verpflichtet werden, ihre Beiträge zu senken und so zumindest einen Teil der Entlastungen weiterzugeben.

KRANKENGELD: Dieses soll zwar bei den gesetzlichen Kassen bleiben. Die Versicherten sollen aber die Kosten von rund sieben Milliarden Euro alleine tragen. Das wird ihren Beitragsanteil um wahrscheinlich rund 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Die Arbeitgeber werden entsprechend entlastet. Dies bedeutet den Ausstieg aus der hälftigen Finanzierung der Kassenbeiträge (Parität).

STEUERZUSCHUSS: Die Tabaksteuer soll in drei Stufen bis 1.7.2005 um insgesamt einen Euro pro Schachtel Zigaretten steigen. Die Mehreinnahmen sollen den Kassen zufließen, um versicherungsfremde Leistungen rund um die Schwangerschaft zu bezahlen.

ARZNEIEN: Patienten sollen nicht verschreibungspflichtige Arzneien aus eigener Tasche zahlen. Ausnahmen sind für Kinder bis zwölf Jahren und homöopathische Mittel geplant.

ZUZAHLUNGEN: Die Zuzahlungen für Arzneien sollen von 4, 4,50 und 5 Euro auf 4 für die kleine, 6 für die mittlere und 8 Euro für die große Packung steigen. Patienten, die stets erst zum Hausarzt gehen oder an Chroniker-Programmen teilnehmen, sollen nur die Hälfte zahlen - also 2, 3 und 4 Euro. Sozialhilfeempfänger zahlen generell einen Euro. Die Zuzahlungen bei einem Klinikaufenthalt steigen von 9 auf 12 Euro pro Tag. Härtefallregeln werden geändert.

PRAXISGEBÜHR: Patienten, die ohne Überweisung ihres Hausarztes zu einem Facharzt - ausgenommen Augen- und Frauenärzte - gehen, sollen eine Gebühr von 15 Euro zahlen.

LEISTUNGSKATALOG: Brillen gibt es nur noch für Kinder und Jugendliche sowie bei schweren Sehfehlern auf Kassenkosten. Dies soll 500 Millionen Euro sparen. Die Kosten für künstliche Befruchtung und Sterilisation sollen Versicherte selbst tragen. Das ohnehin auslaufende Sterbegeld soll ganz wegfallen.

RENTNER: Rentner, die Betriebsrenten oder ein zusätzliches Einkommen beziehen, sollen den vollen Kassenbeitrag zahlen und nicht mehr nur den halben. Erhoffte Mehreinnahmen: 1,8 Milliarden Euro.

ZAHNERSATZ: Statt prozentualer Zuschüsse sollen die Kassen bei Zahnersatz therapiebezogene Festzuschüsse zahlen.

STRUKTURREFORM: Eine Reform der Versorgungsstrukturen, die das Gesundheitswesen dauerhaft billiger und besser machen soll, soll bereits 2004 drei Milliarden Euro sparen. Die Details:

• Der HAUSARZT soll zentrale Anlaufstelle der Patienten werden. Die Kassen sollen verpflichtet werden, Versicherten, die immer erst zum Hausarzt gehen, Bonussysteme anzubieten. Auch Versicherte, die regelmäßig zur Vorsorge und Prävention gehen, sollen belohnt werden.
   
• Das VERTRAGSMONOPOL der Kassenärztlichen Vereinigungen soll fallen. Neu hinzukommende Fachärzte sollen Einzelverträge mit den Kassen abschließen. Anders als bisher sollen Kassenärzte zur Fortbildung verpflichtet werden.
   
• Die KRANKENKASSEN sollen von 2007 an auch verbandsübergreifend fusionieren können.
   
• Ein neues „ZENTRUM FÜR QUALITÄT in der Medizin“ soll Kosten und Nutzen von Arzneien und Therapien bewerten und so über deren Aufnahme in den Kassenkatalog mitentscheiden.
   
• Ein neuer KORRUPTIONS­BEAUFTRAGTER soll Missbrauch im Gesundheitswesen entgegenwirken.
   
• Rot-Grün will den VERSANDHANDEL von Arzneien erlauben und das Verbot aufheben, mehrere Apotheken zu besitzen.

Auch will die Gesundheitsministerin eine PATIENTENQUITTUNG sowie später eine elektronische Gesundheitskarte einführen. Die Rechte der Patienten sollen gestärkt und ein Patientenbeauftragter berufen werden. (DPA)

Meldung vom 23. Mai 2003:
Mehr Menschen können sich gratis krankenversichern

KASSEL. Auf die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland kommen neue Einnahmeverluste zu. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können sich künftig mehr Menschen kostenlos über ihre Ehepartner mitversichern als heute. Derzeit gilt ein Monatseinkommen von 400 Euro als Obergrenze, um in die beitragsfreie Familienversicherung aufgenommen zu werden. Wie Deutschlands oberste Sozialrichter nun entschieden, müssen zusätzlich aber auch Zinseinnahmen in Höhe des steuerlichen Sparerfreibetrags erlaubt sein. Einschließlich des so genannten Werbungskostenpauschbetrags sind das pro Jahr 1601 Euro für Ledige und 3202 Euro für Verheiratete (Az.: B 12 KR 13/02 R). Die Auswirkungen dieses Urteils sind noch nicht genau zu beziffern. Von den 70 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung sind zurzeit rund 20 Millionen beitragsfrei über ihre Familie mitversichert. (JFT)

Meldung vom 08. Mai 2003:
Geld & Finanzen: Mehr Beiträge für Rente und Krankenkasse

Geht es nach den Prognosen der Fachverbände VDR und GKV, könnten die Beiträge für Rente und Krankenkasse schon zum Jahreswechsel steigen. Wie das MANAGER MAGAZIN berichtet, droht damit das Sparprogramm der Bundesregierung ins Leere zu laufen, bevor es überhaupt verabschiedet ist. Eine Sprecherin des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) räumte ein, nach derzeitigem Stand müsse der Beitragssatz zum Jahresanfang 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent des Bruttolohns steigen. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferten in einer gemeinsamen Erklärung das jährliche Finanzloch auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Daraus ergibt sich rein rechnerisch ein Beitragssatzanstieg von derzeit durchschnittlich 14,3 auf etwa 14,8 bis 14,9 Prozent. Grund für die veränderte Prognose sind nach Angaben der VDR-Sprecherin die reduzierten Wachstumserwartungen der Bundesregierung. Finanzminister Hans Eichel hatte vergangene Woche den Richtwert von 1,0 Prozent auf nur noch 0,75 Prozent zurückgeschraubt.

Meldung vom 24. April 2003:
Tempo bei der Rente
Reformvorschläge bis Juni

Meldung vom 18. Februar 2003:
Privatpatienten bleiben in der Diskussion
Grünen-Fraktionschefin bekräftigt Forderung nach Bürgerversicherung

Meldung vom 9. Februar 2003:
BfA: Bald Rentenbeiträge bis zu 20 Prozent

BERLIN. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hält einen Anstieg der Rentenbeiträge in 2004 auf 20 Prozent für möglich. Bei „sehr pessimistischen Annahmen“ ist nach Einschätzung des BfA-Vorstandschefs Hartmann Kleiner ein Anstieg von derzeit 19,5 auf 19,8 bis 20 Prozent zu befürchten. Die Annahme der Bundesregierung, der Beitrag lasse sich schon in 2003 auf 19,4 Prozent senken, sei unmöglich zu halten, sagte Kleiner.
Außerdem warnte er, dass die Schwankungsreserve schon im Herbst nicht mehr ausreiche, um die Zahlung der Renten zu garantieren. (AP)

Meldung vom 17. Februar 2003:
Rürup rührt am Versicherungstopf