Die Gesundheitsreform mit aller Gewalt durchzuziehen ist erklärtes Ziel der roten "Krankheits"ministerin Ulla Schmidt (siehe Meldung vom 30.05.2003). Ob diese Form der staatlichen Restriktionen gegenüber der zwangsversicherten Bevölkerung die erhoffte Wirkung zeigen, wage ich zu bezweifeln. Dass das Solidarprinzip immer unwirksamer geworden ist, ist in die rot/grünen Betonköpfe scheinbar nicht hineinzubekommen. Die alten Zöpfe werden mit geschlossenen Augen gehegt und gepflegt. Was muss eigentlich geschehen, damit hier endlich die längst überfällige Zäsur stattfindet? Jeder Tag, jeder Monat, der nun ins Land geht bedeutet für diejenigen, die dann eine wirkliche Reform durchführen müssen eine Verschlechterung der Bedingungen.

Was soll das absolute Festhalten an Beitragssätzen und der Verpflichtung der Kassen, diese zu senken, bringen? Neue Löcher werden entstehen, die durch weitere kleine Reförmchen gestopft werden. Wie beabsichtigt Frau Schmidt diese Senkungsverpflichtung zu überwachen und durchzusetzen?

Wozu braucht die staatliche Krankenversicherung hunderte von Kassen, in denen jede ihr eigenes Süppchen kocht, dies jedoch niemals zugunsten der Versicherten? Hier reicht eine, die wirklich kostenbewusst arbeitet, aus.

Die neuen Posten des Korruptionsbeauftragten und des Patientenbeauftragten (mit entsprechender Mitarbeiterzahl!) könnten aus diesen wegfallenden Kassen rekrutiert werden. So, wie es jetzt aussieht, werden nur wieder weitere neue Behörden mit neuen, völlig überflüssigen Beamten geschaffen.

Wieso ist es nicht möglich, in einem ersten Schritt wenigstens das Krankengeld völlig in privatwirtschaftliche Hände zu legen? Das wäre volkswirtschaftlich gesehen für alle Beteiligten wesentlich billiger und effektiver.

Wozu eine Praxisgebühr? Jeder, der nicht erst zum Hausarzt geht, zahlt ganz einfach selbst oder bekommt nur einen Teil erstattet. Patientenquittung? Das hört sich auch wieder ganz so an, als ob darin die ärztlichen Leistungen nur teilweise aufgelistet sind. Dem Patienten steht eine Durchschrift seiner Rechnung zu, alles andere ist Unfug.

Viele Fragen, auf die es keine vernünftige staatliche Antwort gibt.

Zurück / Nach oben / Weiter